AGB

der sport-net GmbH als Betreiberin von www.protectionshop.de

(Fassung vom März 2009)

Dein Kaufvertrag kommt mit der sport-net GmbH, Niehausweg 12, 33739 Bielefeld, zustande.

Geschäftsführende Gesellschafter: Lars Steinsiek und Theiß Klingelhöfer

Amtsgericht Bielefeld: HRB 38282
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE814161478
Telefon: +49 (0)5206 91740-20 Telefax: +49 (0)5206 91740-49
E-mail: info@protectionshop.de; Internet: www.protectionshop.de

1. Gegenstand

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der sport-net GmbH gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Dem entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Verkaufsbedingungen der sport-net GmbH gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellungen von Waren und Dienstleistungen der sport-net GmbH innerhalb des unter der Domain www.protectionshop.de erreichbaren Onlineshops sowie die Benennung von Preisen und näheren Spezifikationen einzelner Produkte stellen kein rechtsverbindliches Angebot der sport-net GmbH gegenüber deren Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vorgenannte Angaben beinhalten lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben (sog. invitatio ad offerendum).

2.2 Der Kunde kann über den Onlineshop der sport-net GmbH sein Angebot ausschließlich in deutscher Sprache abgeben.

2.3 Durch seine per Internet erklärte Bestellung im Onlineshop gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf der in seiner Bestellung genannten Artikel zu den dort genannten Preisen ab.
2.4 Die sport-net GmbH wird den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen (Bestellungsbestätigung). Eine Vertragsannahme der sport-net GmbH ist in dieser Bestellbestätigung nicht erhalten.

2.5 Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die sport-net GmbH die bestellte Ware an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail an den Kunden (Versandbestätigung) bestätigt. Über einzelne Gegenstände aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt ein Kaufvertrag nicht zustande.

3.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Du kannst deine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dir die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Sport-Net GmbH, Niehausweg 12 , 33739 Bielefeld
Telefax: +49 (0)5206 91740-49, E-Mail: info@protectionshop.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kannst du uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, musst du uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dir etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kannst du die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem du die Sache nicht wie dein Eigentum in Gebrauch nimmst und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Du hast die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn du bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hast. Anderenfalls ist die Rücksendung für dich kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dir abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für dich mit der Absendung deiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Die sport-net GmbH behält sich das Eigentum an sämtlicher Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung des Kaufpreises der gelieferten Ware vor.

4.2 Soweit die sport-net GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die sport-net GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die sport-net GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der sport-net GmbH erhält.

5. Preise, Zahlungsbedingungen

5.1 Die im Onlineshop der sport-net GmbH genannten Preise sind Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer daher bereits.

Mehrwertsteuer bei Aufträgen aus dem Ausland:
Für Lieferungen an Endabnehmer in Ländern der Europäischen Union (EU) gilt die derzeit gültige Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, es liegen Befreiungstatbestände des § 4 Ziff. 1 lit. b) i. V. m. § 6 a UStG vor. Bei Bestellungen aus dem Nicht-EU-Ausland kürzen wir unsere Preise um die enthaltene deutsche Mehrwertsteuer. Die landestypische Einfuhrumsatzsteuer ist durch den Kunden zu bezahlen.

Alle Preise gelten in Euro.

5.2 Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Eingang der Bestellung des Kunden erfolgen, so ist die sport-net GmbH im Falle des nachfolgenden Vertragsschlusses zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet.

5.3 Sofern sich aus der Vertragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es
gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

5.4 Der Abzug von Skonto bedarf mit Ausnahme des unter Ziffer 5.5 dieser AGB geregelten Falls einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

5.5 Der Kunde kann den Kaufpreis per Bankeinzug, Vorauskasse, PayPal, Nachnahme oder Kreditkarte zahlen. Bei Zahlung per Vorkasse gewährt die sport-net GmbH 2 Prozent Skonto.

Bei Zahlung per Nachnahme berechnet die sport-net GmbH eine zusätzliche Nachnahmegebühr in Höhe von EUR 4,90 bei Bestellungen innerhalb Deutschland. Zusätzlich ist eine Einzahlungsgebühr in Höhe von EUR 2,- direkt beim Zusteller zu entrichten. Die Versandkosten gemäß Ziffer 6. dieser AGB bleiben hiervon unberührt.

5.6 Zahlungen per Banküberweisung hat der Kunde auf das folgende Konto der sport-net GmbH bei der Deutschen Bank Bielefeld (BLZ: 480 700 24), Konto-Nr. 0103465, vorzunehmen.

6. Lieferung / Versandkosten

6.1 Angaben der sport-net GmbH über den Liefertermin sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise durch die sport-net GmbH schriftlich ein Liefertermin als „verbindlich“ zugesagt wird.

6.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

6.3 Die sport-net GmbH berechnet folgende Transportpauschalen:

Bei Versand innerhalb Deutschlands und einem Gesamtwarenwert von weniger als EUR 50,- hat der Kunde für den Transport zusätzlich EUR 4,90 zu tragen. Bei einem Gesamtwarenwert von EUR 50,- und mehr erfolgt der Versand innerhalb Deutschlands kostenfrei.

Bei Versand in Mitgliedstaaten der EU (mit Ausnahme von Österreich) und einem Gesamtwarenwert von weniger als EUR 250,- berechnet die sport-net GmbH dem Kunden Versandkosten in Höhe von EUR 14,95. Bei einem Gesamtwarenwert von EUR 250,- und mehr erfolgt der Versand in Mitgliedstaaten der EU (mit Ausnahme von Österreich) versandkostenfrei. Nach Österreich erfolgt der Versand kostenfrei ab einem Gesamtwarenwert von EUR 150,-. Für Bestellung mit einem Gesamtwarenwert von weniger als EUR 150,- berechnet die sport-net GmbH für den Versand nach Österreich EUR 14.95.


Die Versandkosten für Lieferungen ins Ausland kannst Du der folgenden Übersicht entnehmen:

7. Kostenerstattung für Rücklastschrift

Sofern der Käufer der sport-net GmbH zum Zwecke der Kaufpreiszahlung eine Lastschrift-Einzugsermächtigung erteilt hat, verpflichtet sich der Käufer zur Erstattung jener
Kosten/Gebühren an die sport-net GmbH, welche durch das kontoführende Kreditinstitut der sport-net GmbH für eine nach Fälligkeit des Kaufpreises erfolgende und durch den Käufer zu vertretende Rücklastschrift tatsächlich erhoben werden.

8. Gewährleistung

8.1 Soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft im Sinne der §§ 343, 344 HGB darstellt, so setzen die Mängelansprüche des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

8.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung ist die sport-net GmbH verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

8.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

8.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, beginnend ab Gefahrenübergang, wenn der zugrunde liegende Kaufvertrag für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft im Sinne der §§ 343, 344 HGB darstellt.

8.5 Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

9. Haftung

9.1 Die Haftung der sport-net GmbH für Personenschäden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ist unbeschränkt.

9.2 Die sport-net GmbH kann für andere Schäden nur dann unbeschränkt haftbar gemacht werden, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

9.3 Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet die sport-net GmbH nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und dann auch nur beschränkt auf den Schaden, der den bekannten oder erkennbaren Umständen nach als mögliche Folge einer Verletzung vorhersehbar war.

9.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.

9.5 Soweit die sport-net GmbH nicht wegen Vorsatz haftet oder der Anspruch des Kunden nicht vorher verjährt ist, gilt für die Erhebung von Klagen auf Schadensersatz
eine Ausschlussfrist von 6 Monaten beginnend mit Ablehnung der Schadensersatzleistung.

9.6 Sämtliche Haftungsansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens 24 Monate ab dem Zeitpunkt, in welchem die geschädigte Partei Kenntnis von dem Schaden erlangt hat. Dies gilt jedoch nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.7 Im Übrigen ist die Haftung der Parteien – soweit gesetzlich zulässig– ausgeschlossen.

10. Aufrechnungs-/Zurückbehaltungsrechte

10.1 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der sport-net GmbH anerkannt sind.

10.2 Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber Ansprüchen der sport-net GmbH steht dem Kunden nur wegen eigener Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

11. Datenschutz

Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfährt die sport-net GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an von der sport-net GmbH beauftragte Dienstleister (z.B. Transportunternehmen) weiter gegeben. Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer jeweiligen schutzwürdigen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung ist die sport-net GmbH berechtigt, die Kundendaten zur Bonitäts- und Kreditprüfung während der Dauer der Kundenbeziehung an die SCHUFA 65203 Wiesbaden weiterzugeben.

12. Schutzrechte

Sämtliche Rechte an denen im Onlineshop der sport-net GmbH gezeigten und von der sport-net GmbH eigens erstellten Objekten (insbesondere Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen, Texte) verbleiben bei der sport-net GmbH. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der vorgenannten Objekte ist ohne ausdrückliche Zustimmung der sport-net GmbH nicht gestattet.

13. Gerichtsstand - Erfüllungsort

13.1 Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der sport-net GmbH für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die sport-net GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

13.2 Für die vertraglichen und außervertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen der sport-net GmbH und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

13.3 Leistungs-, Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen der sport-net GmbH mit dem Kunden ist der Geschäftssitz der sport-net GmbH. Diese Regelung gilt auch, wenn die sport-net GmbH für den Kunden Leistungen an einem anderen Ort ausführt oder erbrachte Leistungen rückabzuwickeln sind. Die Vereinbarung von Klauseln wie „Lieferung frei...; Lieferung ab……" oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffenen Regelungen.

14. Teilunwirksamkeit

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle dieser unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die rechtlich und tatsächlich dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Für den Fall, dass sich aus den Vereinbarungen eine Lücke ergibt, die sich nicht durch Auslegung der übrigen Bestimmungen schließen lässt, gilt zum Lückenschluss die Regelung als vereinbart, die, sofern der Punkt bedacht worden wäre, den wirtschaftlichen Interessen der Parteien am Nächsten kommt.